Samstag, 19. März 2011

Der abtrünnige Standpunkt

Einen interessanten Blick auf die Stimmenthaltung der Regierung zu der UN-Resolution gegenüber Lybien beschreibt Gregor Keuschnig. Dabei fällt seine Analyse polemisch aus. Da schwingt eine Menge  Zorn zwischen den Zeilen mit. Keuschnig nimmt in seiner Auseinandersetzung die Medien in den Blick, verschont nicht den politischen Gegner der Regierung und wundert sich über
"die skandalisierenden Reaktionen auf die Stimmenthaltung. Ich lese, dass man sich für Deutschland schämt. Soweit ist es schon gekommen, dass man sich für einen Außenminister schämt, der nicht mit Hurra-Gebrüll losballert?"
Er verurteilt die Interventionspolitik der Grünen im Besonderen, aber auch die Art der Kritik:
Der abtrünnige Standpunkt wird denunziert – darin sind sie denjenigen, die sie bekämpfen wollen, durchaus ebenbürtig. Es gibt nur noch schwarz oder weiß – wer nicht für sie ist, ist gegen sie.
Und plädiert selbst schließlich für eine präventive Außenpolitik:
Diese Politik verursacht letztlich Kriege: Das Packtieren mit Diktatoren, die zwar nicht unsere Freunde sind, aber das tun, was wir wollen. Wir denken nicht zu Ende. Wir denken nicht, was passiert, wenn das Volk diese Leute nicht mehr will.
Am Ende seines Artikels weist Keuschnig noch darauf hin, dass man sich, einmal begonnen, in der arabischen Welt weiteren Interventionen gegenüber sehen würde.

Meine eigene Position gegenüber der Enthaltung gegenüber der Resolution ist uneindeutig. Zum einen kommt sie generell zu spät. Vor dem Hintergrund der extrem langsamen Reaktion der arabischen Liga hinsichtlich der Anfrage an die Welt die Resolution zu verhandeln verbietet sich nach meinem Erachten sowieso eine Kritik hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Westens im Allgemeinen und der deutschen Position im Besonderen. Andererseits erfährt der Despot im Lybien derzeit, dass die Welt bereit ist zu zu sehen. Eine Erfahrung die sich für Gaddafi im Grunde nur bestätigt, er kennt dies schon aus den letzten Jahren.

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Kommentare:

  1. Die Arabische Liga wie die UN haben sehr schnell Maßnahmen beschlossen. Dabei darf man nicht vergessen, dass gegen etliche Autokraten und Diktatoren, die in der Arabischen Liga vertreten sind, ebenfalls Volksaufstände laufen: Bahrein, Jemen, Jordanien, Syrien, Algerien, in gewissen Grenzen auch Saudi Arabien. Der Sudan, ebenfalls Mitglied der Arabischen Liga, verübte in Darfur ein mindestens völkermordähnliches Treiben - ohne jegliche Intervention des Westens. Gaddafi war mit seiner pan-arabischen Politik immer ein Außenseiter. Man entledigt sich gerne dieses Teilnehmers, schon um Kräfte in Libyen zu binden. Oppositionelle Kräfte im Jemen rufen ja auch schon nach westlicher Hilfe.

    Die UNO-Resolution ist mit heißer Nadel gestrickt: Regimewechsel ist nicht vorgesehen. Bei einem Waffenstillstand müsste man mit Gaddafi verhandeln. Fragt sich nur: Über was? Im Moment tut Gaddafi dem Westen und den Rebellen den gefallen, mit wahnsinnigen Aktionen zu provozieren. Die Rebellen wollen keine Sezession, sondern das Land ganz beherrschen. Mit welcher Legitimation wollen sie den längst Delegitimierten beerben? Fragen, auf die Marschflugkörper keine Antworten geben. Sie lenken nur ab.

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  2. Es stimmt schon, dass Marschflugkörper kein Mittel sind eine politische Ordnung herzustellen. Zweifelhaft, ob sie dienen können ein Gleichgewicht her zustellen. Auf europäischer Ebene sehe Deutschland jetzt dennoch isoliert, gleichwohl es sich um einen Konflikt vor den Toren Europas handelt. Die Frage ist auch, ob eine Zustimmung zu der Flugverbotszone nicht auch noch einen Handlungsspielraum ermöglicht hätte, sich beispielsweise der direkten kämpferischen Auseinandersetzung zu entziehen. Das zweifle ich allerdings an.

    Aber was kann die Regierung jetzt noch anbieten? Welche Spielräume bleiben? Was ist die europäische Dimension dieser Entscheidung?

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